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AGB

I. Allgemeine Bestimmungen:

1. Allgemeine Bestimmungen:

1.1. Alle Rechtsgeschäfte über Lieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen, die von der Fa. Schrittwieser Stephan (im folgendem nur mehr Schrittwieser genannt) gegenüber einem Vertragspartner erbracht werden, unterliegen diesen AGB der Fa. Schrittwieser.

1.2. Von diesen AGB abweichende Vertragsbestimmungen gelten nur dann als rechtswirksam vereinbart, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform vereinbart wurden. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für jeden Ausschluss einzelner oder aller Bestimmungen dieser AGB. AGB des Vertragspartners, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, wenn die Anwendung der AGB des Vertragspartners ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen solcherart anwendbar gewordenen AGB von Vertragspartnern und diesen AGB gelten jedenfalls die Bestimmungen dieser AGB.

1.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB wegen eines Widerspruches zu zwingenden gesetzlichen Normen unwirksam sein oder infolge Änderungen der Rechtslage unwirksam werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB von diesem Umstand nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine zulässige Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollte sich die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB aus einem Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ergeben, so gilt das Vorstehende mit der Maßgabe, dass die Unwirksamkeit dieser Vertragsbestimmungen nur dann zum Tragen kommt, wenn der Vertragspartner Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ist.

2. Anzuwendendes Recht:

Alle unter Zugrundelegung dieser AGB abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen Schrittwieser und Vertragspartnern unterliegen den Bestimmungen des österreichischen Rechtes mit der Maßgabe, dass Weiterverweisungen auf Bestimmungen einer anderen Rechtsordnung in den Normen des österreichischen internationalen Privatrechtes – soweit gesetzlich zulässig – nicht beachtlich sind und die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes ausgeschlossen wird.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der Sitz von Schrittwieser in LANGENWANG. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird MÜRZZUSCHLAG vereinbart, sodass das für MÜRZZUSCHLAG sachlich und örtlich zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen, welche diesen AGB unterliegen, zuständig ist. Soferne der Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung mit der Maßgabe der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz.

4. Zahlung:

4.1. Mangels im Einzelfall anwendbarer anderslautender schriftlicher Vereinbarung sind alle Zahlungen der Vertragspartner für die von Schrittwieser erbrachten Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen prompt bei Rechnungserhalt zu leisten.

4.2. Alle Preisangaben in Anboten oder Bestellformularen verstehen sich als Nettobeträge, zu denen noch die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe kommt.

4.3. Im Falle des Verzuges ist Schrittwieser berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in folgendem Ausmaß zu begehren:

- Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist: 8 % Verzugszinsen p. a.

- wenn der Vertragspartner Unternehmer ist jene Zinsen, die nach der Bestimmung des § 1333 Abs. 2 ABGB im Verzugsfall geschuldet werden.

Im Verzugsfalle des Vertragspartners ist Schrittwieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Vornahme gerichtlicher Eintreibungsmaßnahmen offene Forderungen außergerichtlich selbst oder durch andere Personen, insbesondere Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte einzumahnen. Soferne sich Schrittwieser zur Einmahnung offener fälliger Forderungen gegenüber Vertragspartnern der Dienste anderer Unternehmer, wie Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte, bedient, so ist der Vertragspartner zur Tragung der Kosten des Einschreitens dieser Unternehmen in folgendem Umfange verpflichtet:

- Beim Einschreiten eines Inkassounternehmens: Jene Kosten, die nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl 1996/141 in der jeweils geltenden Fassung, angemessen sind;

- beim Einschreiten eines Rechtsanwaltes die tarifmäßigen Kosten für die Informationsaufnahme und die Abfassung eines Anspruchsschreibens nach den Bestimmungen des RATG in der jeweils geltenden Fassung.

4.4. Falls vereinbarungsgemäß Zahlungen des Vertragspartners in Teilbeträgen zu leisten sind, wird Terminsverlust vereinbart. Soferne nicht bei Verbrauchergeschäften die Bestimmung des § 13 Konsumentenschutzgesetz Anwendung findet, tritt der Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner auch nur eine Teilleistung, sei es auch nur teilweise, nicht zum vereinbarten Fälligkeitstermin bezahlt, mit der Wirkung, dass der gesamte im Zeitpunkt des Eintrittes des Terminsverlustes noch aushaftende Restbetrag der Forderung von Schrittwieser sofort zur Zahlung fällig ist und dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss im Einzelfall eingeräumte Preisnachlässe und allfällige andere Begünstigungen gegenstandslos sind.

4.5. Aufrechnungsverbot:

Die Aufrechnung mit offenen Forderungen des Vertragspartners gegenüber Schrittwieser und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Schrittwieser nicht anerkannter Gegenforderungen des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Soferne das Rechtsgeschäft für den Vertragspartner ein Verbrauchergeschäft ist, gilt diese Bestimmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Z. 8 KSchG.

5. Eigentumsvorbehalt:

Alle von Schrittwieser gelieferten Waren, an denen Eigentum begründet werden kann, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Warenlieferung resultierenden Forderungen von Schrittwieser im Eigentum von Schrittwieser. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist jede sachenrechtliche Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, wie insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig. Auch Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig; bei einer entgegen dieser Bestimmung erfolgten Be- oder Verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt von Schrittwieser auf die durch Be- oder Verarbeitung neu entstandene Ware. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Schrittwieser unverzüglich und vollständig von einer erfolgten Pfändung oder einem sonstigen Eingriff in das Eigentumsrecht von Schrittwieser (z. B. Einbringung einer Herausgabeklage) zu informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware während des Bestandes des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Schrittwieser ist der Vertragspartner zur unverzüglichen Herausgabe der Ware verpflichtet und hat Schrittwieser die in der Zeit zwischen Lieferung der Ware und Rückstellung eingetretene Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.

6. Lieferung:

Schrittwieser behält sich das Recht vor nicht lieferbare Artikel durch gleichwertige vergleichbare Artikel zu ersetzen. Eventuell höherpreisige Alternativ-Artikel werden zum Preis des bestellten Artikels verrechnet, günstigere Artikel natürlich zum entsprechend günstigeren Preis. Ist ein bestellter Artikel nicht lieferbar behalten wir uns weiters vor Ihre Bestellung nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurückzutretten.

7. Wiederruf:

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Schrittwieser mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dieser Widerruf unterliegt keiner besonderen Form, muss jedoch eindeutig der Bestellung zuordenbar sein.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen werden Ihnen alle Zahlungen die wir von Ihnen erhalten (einschließlich der Versandkosten von Schrittwieser zum Kunden) zurückgezahlt. Rücksendungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Waren auf Kosten und Verantwortung des Kunden Frei zu Schrittwieser zurückgesendet werden, unfreie Lieferungen werden nicht angenommen. Schrittwieser verpflichtet sich die Rückzahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über den Widerruf und die Rücksendung eingegangen ist durchzuführen. Widerrufen kann der Kauf jedoch nur werden wenn die Artikel neu und unbenützt in der Originalverpackung retourniert werden, sollten Artikel nicht entsprechend retourniert werden bleiben sie im Besitz des Kunden und können folgedessen bei Schrittwieser abgeholt werden.

8. Haftung:

Schrittwieser haftet für Schäden des Vertragspartners nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wobei die Haftung auf den positiven Schaden beschränkt ist. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

II. Besondere Bestimmungen:


Besondere Bestimmungen für den Hardwarehandel:

1. Preise:

Alle Preisangaben verstehen sich ab Lager LANGENWANG. Im Falle der Lieferung im Versandweg sind alle Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten vom Vertragspartner zu bezahlen. Allfällige Entsorgungskosten trägt der Vertragspartner. Preisangaben in Prospekten, Katalogen und dergleichen sind unverbindlich.

2. Gewährleistung:

Soferne nicht bestimmte Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich bedungen werden, liefert Schrittwieser Waren handelsüblicher Qualität. Schrittwieser leistet im Falle einer beabsichtigten Ausfuhr der gekauften Ware durch den Vertragspartner keinerlei Gewähr oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware. Soweit Schrittwieser im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ist, erfolgt die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches im Wege der Verbesserung oder des Austausches am Sitz von Schrittwieser, soferne nicht anlässlich des Vertragsabschlusses eine ausdrückliche und schriftliche anderslautende Vereinbarung über den Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche getroffen wurde. Die Entscheidung, ob die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches im Wege der Verbesserung oder des Austausches der mangelhaften Ware erfolgt, steht im Ermessen von Schrittwieser. Erst nach zwei vergeblichen Mängelbehebungsversuchen kann der Vertragspartner einen Preisminderungsanspruch, im Falle des Vorliegens eines nicht geringfügigen Mangels einen Wandlungsanspruch geltend machen. Die Übermittlung der zur verbessernden oder auszutauschenden Ware an den Sitz von Schrittwieser erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches hat der Vertragspartner die mangelhafte Ware in Originalverpackung, unter Anschluss des mit der Ware gelieferten Zubehörs einschließlich der Betriebsanleitung, an Schrittwieser zurückzustellen und der Ware eine genaue Fehlerbeschreibung anzuschließen, in der auch darzulegen ist, wann der Mangel vom Vertragspartner festgestellt wurde. Diese Rückstellung hat bei sonstigem Ausschluss des Gewährleistungsanspruches – soferne der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist – binnen Wochenfrist ab Feststellung des Mangels zu erfolgen. Ein allfälliger Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners erlischt, wenn er selbst, seine Leute oder Dritte Arbeiten an gelieferter Ware einschließlich von Schrittwieser allenfalls mitgelieferter Software oder Teilen davon durchführt oder durchführen lässt, ohne Schrittwieser die Gelegenheit gegeben zu haben, die Mängelbehebung selbst durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner an gelieferten Waren oder Teilen derselben unsachgemäß Änderungen oder Ergänzungen durch Installierung von Zubehör durchführen lässt. Ein Gewährleistungsanspruch ist weiters dann ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch einen Bedienungsfehler eintritt, der im eindeutigen Widerspruch zu anlässlich einer allenfalls erfolgten Einschulung erteilten Anweisungen und Belehrungen steht. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Lieferfristen:

Vereinbarungen über Lieferfristen und Liefertermine sind erst dann verbindlich, wenn sie von Schrittwieser schriftlich bestätigt sind. Im Falle des Verzuges von Schrittwieser hat der Vertragspartner eine branchenübliche Nachfrist von mindestens drei Wochen einzuräumen, bevor ein allfälliges gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht werden kann. Ein vereinbarter Liefertermin gilt dann als gewahrt, wenn die Ware fristgerecht zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt wird.

4. Lieferung im Versandweg:

Die Lieferung von Waren im Versandweg erfolgt ausschließlich ab Lager in LANGENWANG auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird von Schrittwieser nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners und auf dessen Kosten abgeschlossen.

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten